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Neueste Meldungen
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Pressemitteilung 55/10 vom 10.03.2010
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Pressemitteilung 54/10 vom 10.03.2010
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."- Zusatz
Pressemitteilung 53/10 vom 10.03.2010
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Pressemitteilung 52/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Pressemitteilung 51/10 vom 09.03.2010
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Pressemitteilung 50/10 vom 09.03.2010
Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010
Pressemitteilung 49/10 vom 03.03.2010
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Pressemitteilung 48/10 vom 02.03.2010
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Pressemitteilung 47/10 vom 01.03.2010
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 46/10 vom 01.03.2010
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand
Pressemitteilung 45/10 vom 01.03.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
Pressemitteilung 44/10 vom 24.02.2010
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen
Pressemitteilung 43/10 vom 23.02.2010
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
Pressemitteilung 42/10 vom 22.02.2010
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Pressemitteilung 41/10 vom 19.02.2010
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
Pressemitteilung 40/10 vom 19.02.2010
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
Pressemitteilung 39/10 vom 17.02.2010
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Pressemitteilung 38/10 vom 17.02.2010
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Pressemitteilung 37/10 vom 17.02.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Pressemitteilung 36/10 vom 17.02.2010
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