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Neueste Meldungen
Barabfindung nach Squeeze- out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
Pressemitteilung 157/10 vom 27.07.2010
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
Pressemitteilung 156/10 vom 23.07.2010
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Pressemitteilung 155/10 vom 23.07.2010
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
Pressemitteilung 154/10 vom 22.07.2010
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
Pressemitteilung 153/10 vom 22.07.2010
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Pressemitteilung 152/10 vom 20.07.2010
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs- guthabens oder eines Verlustausgleichs
Pressemitteilung 151/10 vom 19.07.2010
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
Pressemitteilung 150/10 vom 16.07.2010
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Pressemitteilung 149/10 vom 14.07.2010
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Pressemitteilung 148/10 vom 14.07.2010
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
Pressemitteilung 147/10 vom 14.07.2010
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
Pressemitteilung 146/10 vom 14.07.2010
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas- Sonderverträgen
Pressemitteilung 145/10 vom 14.07.2010
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
Pressemitteilung 144/10 vom 13.07.2010
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU- Richtlinie vereinbar
Pressemitteilung 143/10 vom 12.07.2010
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
Pressemitteilung 142/10 vom 08.07.2010
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
Pressemitteilung 141/10 vom 08.07.2010
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
Pressemitteilung 140/10 vom 07.07.2010
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Pressemitteilung 139/10 vom 07.07.2010
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Pressemitteilung 138/10 vom 07.07.2010
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